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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2019 - L 7 AS 253/18 B   

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https://dejure.org/2019,85559
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2019 - L 7 AS 253/18 B (https://dejure.org/2019,85559)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.08.2019 - L 7 AS 253/18 B (https://dejure.org/2019,85559)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. August 2019 - L 7 AS 253/18 B (https://dejure.org/2019,85559)
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  • LG Dortmund, 12.06.2006 - 1 S 108/06

    Darlegung und Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2019 - L 7 AS 253/18
    Es ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass Prozesskostenhilfe abzulehnen ist, wenn die Angaben im Prozesskostenhilfeantrag unvollständig sind und die dargelegte Einkommenssituation widersprüchlich und unglaubhaft ist (Landgericht Dortmund, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 1 S 108/06).
  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2019 - L 7 AS 253/18
    Eine Beweisantizipation ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07), z.B. wenn bereits eine ausführliche Stellungnahme des Zeugen vorliegt oder der Beweisantrag "ins Blaue hinein" erfolgt.
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